Allgemeine Geschäftsbedingungen  (Stand 21.9.2006 )

 

Der Firma Miele Center Preissegger GmbH., Inglitschstraße 24, A-9020 Klagenfurt

 

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Miele Center Preissegger GmbH (im Folgenden "Miele Center Preissegger" bezeichnet), Inglitschstraße 24, A-9020 Klagenfurt und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Miele Center Preissegger für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Miele Center Preissegger und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Miele Center Preissegger auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Miele Center Preissegger  Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Miele Center Preissegger passiert hat.

(3) Miele Center Preissegger ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.  Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Miele Center Preissegger nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet, ebenso dann nicht, wenn der Lieferant von Miele Center Preissegger trotz vertraglicher Verpflichtung Miele Center Preissegger  aus welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. § 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.

(2) Für den Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: Die Versandkosten entnehmen Sie bitte HIER
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Österreichs. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Miele-Center-Preissegger  werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen erfolgen nur per Nachnahme und Vorkasse in Österreich.

§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.

(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in § 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung.

(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangener Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und – falls mitgeliefert – in einer Antistatikhülle zurückzusenden. Auch bei Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden.

(6)Rücksendungen   Alle Rücksendungen bitte an folgende Adresse senden:
Miele Center Preissegger
Inglitschstraße 24
9020 Klagenfurt

Innerhalb der 7 tägigen Rückgabefrist kann Miele Center Preissegger die Rücksendung der Ware (Abholauftrag) mittels Paketdienst organisieren. Die Kosten der Rücksendung werden von Miele Center Preissegger nicht übernommen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Miele Center Preissegger selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Miele Center Preissegger nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Miele Center Preissegger berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Miele Center Preissegger wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit Miele Center Preissegger, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Miele Center Preissegger nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluß an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachname oder bei Aholung in Bar .

(2) Miele Center Preissegger behält sich vor, bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (KSV oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Miele Center Preissegger

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Miele Center Preissegger n nicht zulässig.

§ 10 Transportschäden Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Miele Center Preissegger Kontakt aufzunehmen.

(2) Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung an Miele Center Preissegger schriftlich zu melden.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Miele Center Preissegger bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Miele Center Preissegger Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 12 Haftung

 (1) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Miele Center Preissegger auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Miele Center Preissegger nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 13 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Miele Center Preissegger aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Miele Center Preissegger Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 14 Datenschutz

Die Mitarbeiter von Miele Center Preissegger unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, daß die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von Miele Center Preissegger gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden von Miele Center Preissegger zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner der Miele Center Preissegger sind über deren Datenschutzbestimmungen instruiert und Miele Center Preissegger diesbezüglich verpflichtet.

§ 15 Unwirksame Klauseln

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Klagenfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 16 Geltendes Recht

(1) Für den Abschluß und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht.

(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 17 Annahmeverweigerung

Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrags (innerhalb von 24 Stunden kostenlos), berechnen wir einen Kostenanteil für Lieferungen in Österreich von € 20.- . Nimmt der Kunde die Ware abredewidrig nicht an, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.   Dieser ist ein Aufwendungsersatz (Begutachtung und Fakturierung), wobei dem Kunden der Nachweis offen steht, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.